Schweizer Erotikanzeigen und Sexinserate
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten sowohl der Dienstleisterin als auch der Portal-Nutzerinnen und -Nutzer (nachfolgend einheitlich «Nutzer»). Für einzelne oder zusätzliche Funktionen und Leistungen können ergänzende oder weitere Bedingungen und sonstige rechtliche Dokumente bestehen.
1) Funktionen und Leistungen
• Das Portal richtet sich einerseits an Nutzer, die Anzeigen und sonstige Werbung (nachfolgend gemeinsam die «Anzeigen») für Dienstleistungen, die sie eigenständig und unabhängig vom Portal anbieten und erbringen (nachfolgend die «Dienstleistungen»), erfassen und veröffentlichen möchten (nachfolgend einheitlich die «Inserenten»). Das Portal richtet sich andererseits an Nutzer, welche das Portal besuchen, um Anzeigen für Dienstleistungen abrufen und Inserenten kontaktieren zu können (nachfolgend einheitlich die «Besucher»).
• Die Dienstleisterin stellt den Nutzern das Portal auf Zusehen hin zur Verfügung. Die Dienstleisterin kann Funktionen und Leistungen auf dem Portal kostenpflichtig anbieten. Der jeweils aktuelle Funktions- und Leistungsumfang sowie allfällige Gebühren und sonstige Kosten sind in Form von Preislisten und sonstigen Informationen auf dem Portal ersichtlich. Die Dienstleisterin ist berechtigt, die angebotenen Funktionen und Leistungen sowie allfällige Gebühren und sonstigen Kosten jederzeit anzupassen. Die Dienstleisterin kann Nutzern ermöglichen, Credits zu erwerben und anderweitig über ein Guthaben zu verfügen, um kostenpflichtige Funktionen und Leistungen bezahlen zu können.
• Die Dienstleisterin ist berechtigt, den Nutzern Mitteilungen per E-Mail, Instant Messaging, SMS und über sonstige Kommunikationskanäle zu senden. Solche Mitteilungen können auch Werbung enthalten. Nutzer können dem Empfang von Mitteilungen, die Werbung enthalten, bei jeder empfangenen Mitteilung für die Zukunft widersprechen («Opt-out»).
• Die Nutzer, das heisst Inserenten und Besucher, kommunizieren direkt und in eigener Verantwortung, insbesondere über veröffentlichte Kontaktadressen. Die Nutzer schliessen allfällige Verträge im Zusammenhang mit Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Aus allfälligen Verträgen zwischen Nutzern sowie aus einem allfälligen vorvertraglichen Austausch werden ausschliesslich die beteiligten Nutzer verpflichtet. Die Vertragserfüllung liegt ausschliesslich in der Verantwortung der beteiligten Nutzer. Angaben, Benachrichtigungen und sonstige Inhalte auf dem Portal dienen ausschliesslich der Information der betreffenden Nutzer.
• Die Dienstleisterin ist im Zusammenhang mit Dienstleistungen weder Vertragspartei noch Vertreterin von Nutzern. Die Dienstleisterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzer allfälligen untereinander bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Abwicklung und / oder Durchsetzung von Verträgen obliegt allein den beteiligten Nutzern.
• Die Dienstleisterin ist nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern auf dem Portal zu kontrollieren. Die Dienstleisterin ist insbesondere nicht verpflichtet, Anzeigen und sonstige Inhalte von Nutzern vorsorglich auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit zu überprüfen. Die Dienstleisterin übernimmt keinerlei Gewähr für Anzeigen sowie sonstige Inhalte von Nutzern. Im Zweifelsfall sind Nutzer verpflichtet, Anzeigen und sonstige Inhalte von anderen Nutzern selbst zu überprüfen.
2) Auftragserteilung und Nutzung der Dienstleistungen
• Die Portal-Nutzung ist auf natürliche und juristische Personen beschränkt, die unbeschränkt handlungsfähig sind. Natürliche Personen, welche das Portal nutzen, müssen volljährig, das heisst 18 Jahre oder älter, sein.
• Die Dienstleisterin kann für die Portal-Nutzung oder für die Nutzung von einzelnen Funktionen und Leistungen eine obligatorische Registrierung als Nutzer vorsehen. Die Dienstleisterin ist berechtigt, die Registrierung jederzeit – auch nachträglich – und ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
• Die Registrierung mit falschen oder fiktiven Angaben ist untersagt. Für jede Person ist nur eine Registrierung erlaubt. Die Angaben von Nutzern müssen – auch nach erfolgter Registrierung – jederzeit vollständig und wahrheitsgetreu sein. Die Dienstleisterin ist – auch nachträglich – berechtigt, Angaben von Nutzern zu prüfen oder durch Dritte prüfen zu lassen sowie von Nutzern ergänzende Angaben zu fordern.
• Nutzer dürfen ausschliesslich für ihren eigenen, auch gewerbsmässigen, Gebrauch auf das Portal zugreifen. Nutzer verpflichten sich, das Portal – direkt oder indirekt – in jeder Hinsicht ausschliesslich rechtskonform zu nutzen.
• Registrierte Nutzer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten zum Portal vertraulich zu behandeln und ausschliesslich selbst zu verwenden. Nutzer sind nicht berechtigt, ihren Zugang zum Portal direkt oder indirekt Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
• Die Dienstleisterin ist berechtigt, Nutzern den Zugang zum Portal jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sofern der Zugriff aufgrund einer Verletzung dieser AGB verweigert wird, bleiben allfällige Gebühren sowie sonstige Kosten geschuldet und es erfolgt keine Rückerstattung von allenfalls bereits bezahlten Gebühren und sonstigen Kosten.
• Nutzer verpflichten sich, jederzeit sämtlichen Verpflichtungen gegenüber der Dienstleisterin fristgerecht und vollumfänglich nachzukommen. Nutzer verpflichten sich insbesondere, allfällige Gebühren und sonstige Kosten fristgerecht zu bezahlen. Die Dienstleisterin ist berechtigt, kostenpflichtige Funktionen und Leistungen von Akonto- und Vorauszahlungen abhängig zu machen. Es gibt keinen Anspruch auf die Rückerstattung von bezahlten Gebühren und sonstigen Kosten.
• Allfällige Gebühren und sonstige Kosten sind per sofort geschuldet, sofern durch die Dienstleisterin keine Zahlungsfrist gewährt wird. Nutzer geraten bei nicht fristgerechter Bezahlung ohne Zahlungserinnerung automatisch in Verzug. Die Dienstleisterin ist bei Verzug berechtigt, einen Verzugszins von 8.0 % pro Jahr sowie eine Gebühr von jeweils CHF 30.00 für Zahlungserinnerungen in Rechnung zu stellen. Die Dienstleisterin ist berechtigt, säumigen Nutzern den Zugang zum Portal zu verweigern sowie Forderungen gegenüber Nutzern an Dritte abzutreten oder Dritte mit dem Inkasso zu beauftragen.
• Die Portal-Nutzung kann, insbesondere aus technischen Gründen, zeitweilig sowie teilweise oder vollständig nicht möglich sein. Die Dienstleisterin übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Portal-Verfügbarkeit.
3) Anzeigen und sonstige Inhalte
• Mit der Erfassung von Anzeigen und sonstigen Inhalten erklären Nutzer ihr Einverständnis zur Veröffentlichung auf dem Portal und über allfällige weitere Kommunikations- beziehungsweise Publikationskanäle der Dienstleisterin. Die Veröffentlichung umfasst auch Kontaktadressen, damit Besucher den Kontakt aufnehmen können. Nutzer gewähren der Dienstleisterin ein nicht ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den erfassten Inhalten einschliesslich marken- und urheberechtlich geschützten Inhalten.
• Die Dienstleisterin kann die Veröffentlichung von Anzeigen und sonstigen Inhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Dienstleisterin darf Anzeigen mit Metadaten anreichern und ist berechtigt, Anzeigen jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Rücksprache anzupassen, insbesondere um Erscheinungsbild, Formatierung oder Lesbarkeit zu verbessern.
• Die Dienstleisterin haftet nicht für Anzeigen, die nicht oder fehlerhaft veröffentlicht werden. Inserenten sind verpflichtet, die Dienstleisterin auf nicht oder fehlerhafte veröffentlichte Anzeigen hinzuweisen, damit die Dienstleisterin geeignete Massnahmen ergreifen kann.
• Inserenten verpflichten sich, die Aktualität, Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit von Anzeigen zu gewährleisten. Anzeigen dürfen sich insbesondere nur auf Dienstleistungen beziehen, die von Inserenten tatsächlich erbracht werden. Inserenten tragen die alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte von Anzeigen. Anzeigen, die nicht mehr aktuell sind, müssen von Inserenten unverzüglich gelöscht werden.
• Nutzer verpflichten sich, ausschliesslich Anzeigen und sonstige Inhalte zu erfassen, die rechtskonform sind. Nutzer verpflichten sich insbesondere, keine diskriminierenden, persönlichkeitsverletzenden, rassistischen, schädlichen, strafbaren, unlauteren oder unsicheren Inhalte zu veröffentlichen. Anzeigen und sonstige Inhalte, die Geschlechtsteile, Gewaltdarstellungen oder menschliche Ausscheidungen zeigen oder anderweitig bewerben, sind untersagt. Anzeigen und sonstige Inhalte, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen – auch mit scheinbar Minderjährigen und mit Minderjährigen in virtueller Form – oder Tieren sowie ungeschützten Geschlechtsverkehr zeigen oder anderweitig bewerben, sind untersagt. Die Dienstleisterin ist bei Inhalten, die mutmasslich strafbar oder anderweitig rechtswidrig sind, jederzeit berechtigt, gegen die betreffenden Nutzer Strafantrag zu stellen oder Strafanzeige zu erheben.
• Nutzer verpflichten sich weiter, keine Inhalte zu erfassen, die falsche, irreführende oder mangelhafte Angaben oder – sowohl direkt als auch indirekt – Werbung für vergleichbare Betreiber wie die Dienstleisterin und vergleichbare Portale wie das Portal enthalten. Die Erfassung von Inhalten im Zusammenhang mit Arbeitsvermittlung, Geldspielen, Heimarbeiten, Netzwerk-Marketing, Personalverleih, Schneeballsystemen, Schenkkreisen oder Stellen-Anzeigen ist untersagt. Weiter ist die Erfassung von Inhalten, die Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen untersagt.
4) Haftung / Haftungsausschluss
• Die Dienstleisterin haftet nur für direkte Schäden, die durch eigene grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungen verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung der Dienstleisterin für direkte Schäden ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung der Dienstleisterin für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, für Ansprüche anderer Nutzer oder allfälliger Dritter sowie für entgangenen Gewinn ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.
• Nutzer haften gegenüber der Dienstleisterin und allfälligen Dritten unabhängig vom Verschulden ausdrücklich und vollumfänglich für sämtliche direkten und indirekten Kosten sowie für Schäden, welche aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder im Zusammenhang mit dem Portal entstehen. Bei Betrug, Betrugsversuchen und Verletzungen dieser AGB im Zusammenhang mit Credits und Guthaben sowie mit der Bezahlung von kostenpflichtigen Funktionen und Leistungen ist die Dienstleisterin berechtigt, eine Vertragsstrafe von pauschal CHF 5'000.00 gegen die fehlbaren Nutzer zu verhängen.
• Die Schadloshaltung umfasst auch Ansprüche anderer Nutzer oder allfälliger Dritter. Die betreffenden Nutzer stellen die Dienstleisterin von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer sowie allfälliger Dritter frei und verpflichten sich, sämtliche Kosten – auch Anwalts- und Gerichtskosten – und Schäden der Dienstleisterin in diesem Zusammenhang zu tragen.
5) Verweise und Links
• Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten bzw. "Links", die ausserhalb des Verantwortungsbereiches der Dienstleisterin liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschliesslich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Dienstleisterin von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Dienstleisterin erklärt daher hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von rechtswidrigen Inhalten oder Angeboten waren. Die Dienstleisterin hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verlinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links. Der Zugriff auf alle verlinkten Webseiten erfolgt ausschliesslich auf eigenes Risiko.
6) Schlussbestimmungen
• Der automatisierte Zugriff auf das Portal, beispielsweise mit Bots, Skripten oder vergleichbaren Mitteln, ist untersagt.
• Die Dienstleisterin ist berechtigt, den Portal-Betrieb jederzeit dauerhaft oder zeitweilig sowie ganz oder teilweise ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Die Dienstleisterin ist berechtigt, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB durch Dritte ausüben zu lassen oder an Dritte zu übertragen.
• Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unerfüllbar, ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dadurch die Erfüllbarkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unerfüllbare, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine erfüllbare, gültige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich und wirtschaftlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt. Diese salvatorische Klausel gilt nicht für Nutzer, die Konsumenten beziehungsweise Verbraucher sind.
• Die Dienstleisterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen. Die Nutzer werden in geeigneter Art und Weise über relevante Änderungen dieser AGB informiert.
• Diese AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht mit ausschliesslichem Erfüllungsort und Gerichtsstand am Sitz der Dienstleisterin, sofern die Nutzer keine Konsumenten beziehungsweise Verbraucher sind. Für Klagen von Konsumenten beziehungsweise Verbrauchern bei Streitigkeiten aus Konsumenten- beziehungsweise Verbraucherverträgen ist insbesondere das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der beiden Parteien zuständig und die Konsumenten beziehungsweise Verbraucher können sich insbesondere auf das Recht an ihrem Wohnsitz berufen.
• Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
Stand: 1. November 2020